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Innenminister Markus Ulbig: „Erstmals liegt mit dem Abschlussbericht jetzt eine Gesamtschau aus Bundesperspektive vor.
Damit ist ein Rahmen gegeben, in den sich die Schritte einfügen können, die wir in Sachsen schon gegangen sind oder noch gehen werden.
Wir arbeiten für mehr Informationsaustausch unter den verschiedenen Sicherheitsbehörden. Polizei und Verfassungsschutz sind getrennte Behörden, die zusammen arbeiten müssen und eine gemeinsame Verantwortung für die Sicherheit haben. Das Trennungsgebot ist wichtig, es darf aber nicht zu einer Trennung in den Köpfen führen.
Die Ermittlungen gegen gefährlichen Extremisten müssen über Behörden und Ländergrenzen hinaus Hand in Hand gehen.
Wir haben viel aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Die Arbeit mit menschlichen Quellen soll verbessert und mit bundesweit einheitlichen Standards versehen werden.
Eine wehrhafte Demokratie braucht einen gut funktionierenden und für die Öffentlichkeit transparenten Verfassungsschutz.“
Quelle: SMI
