Außerdem stellte der Freistaat Sachsen eine Software zur Erkennung rechtsextremistischer Musik im Internet vor. Sie traf bei den Kollegen aus den anderen Bundesländern auf großes Interesse. Die Software wurde vom LKA Sachsen entwickelt und arbeitet mit der Methode des „Digital Audio Fingerprint“. Damit ist es möglich, digitale Quellen automatisch nach indizierter Musik zu durchsuchen und sie zu erkennen.

Innenminister Markus Ulbig: „Es gibt keine rechtsfreien Räume für Extremisten. Musik ist für die Szene ein wesentliches Identifikationselement. Mit der Software haben wir ein modernes kriminalistisches Werkzeug um diese Musik im Internet ausfindig zu machen. Sie funktioniert auch bei den immer beliebteren Internetradio-Streams.“

Neuordnung Verfassungsschutz

Innenminister Markus Ulbig: „Erstmals liegt mit dem Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus jetzt eine Gesamtschau aus Bundesperspektive vor. Damit ist ein Rahmen gegeben, in den sich die Schritte einfügen können, die wir in Sachsen schon gegangen sind oder noch gehen werden.“

Ziel muss sein, mehr Informationsaustausch unter den verschiedenen Sicherheitsbehörden zu erreichen. Polizei und Verfassungsschutz sind getrennte Behörden, die zusammen arbeiten müssen und eine gemeinsame Verantwortung für die Sicherheit haben. Die Ermittlungen gegen gefährlichen Extremisten müssen über Behörden und Ländergrenzen hinaus Hand in Hand gehen.

Innenminister Markus Ulbig: „Wir haben viel aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Das Trennungsgebot ist wichtig, es darf aber nicht zu einer Trennung in den Köpfen führen. Darüber hinaus soll die Arbeit mit menschlichen Quellen verbessert und mit bundesweit einheitlichen Standards versehen werden. Eine wehrhafte Demokratie braucht einen gut funktionierenden und für die Öffentlichkeit transparenten Verfassungsschutz.“

Videoüberwachung

Innenminister Markus Ulbig: „Videoüberwachung ist ein sinnvoller Beitrag für mehr Sicherheit. Da bin ich mir mit meinen Unionskollegen einig. Es ist erwiesen, dass sich durch moderne Videotechnik manche Straftaten schneller aufklären lassen. Hier ist aber nicht nur die Polizei gefragt: wichtig sind auch die Informationen privater Quellen wie von Tankstellen oder Verkehrsbetrieben. Hier gibt es aus meiner Sicht noch Entwicklungsbedarf. So können bspw. Kameras an städtischen Parkplätzen auch gegen den Autoklau helfen. Wichtig ist, dass die Diskussion sachlich geführt wird: Videoüberwachung ist kein Wundermittel, sie ist aber auch kein Teufelszeug!“

Nutzung sozialer Netzwerke durch die Polizei

Soziale Netzwerke haben unsere Informations- und Kommunikationsgewohnheiten revolutioniert. Das Web 2.0 ist für viele Menschen – gerade die jüngere Generation – schon Alltag.

Innenminister Markus Ulbig: „Facebook, Twitter und Co. sind auch für die Polizeiarbeit interessant – gerade in den Bereichen Öffentlichkeitsfahndung, Nachwuchsgewinnung und Öffentlichkeitsarbeit. Klar muss dabei immer sein: der Staat trägt in sozialen Netzwerken eine große Verantwortung. Deswegen brauchen wir sichere und hohe Standards, wenn es um den Schutz personenbezogener Daten geht.“

Quelle: Innenministerium Sachsen